Satzung

SATZUNG des Fördervereins Bothfelder Kulturtreff e.V.

 

  • 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „ Förderverein Bothfelder Kulturtreff e. V.“

Der Verein hat seinen Sitz in Hannover und ist im Vereinsregister eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

  • 2 Zweck des Vereins

Zwecke des Vereins sind die Förderung kultureller Angebote im Stadtteil, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, sowie die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde. Er errichtet und betreibt dazu ein Kulturzentrum (Kulturtreff) in Bothfeld.

Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

ein Kultur- und Bildungsangebot

die Einrichtung und Unterhaltung eines Archivs für Stadtteilgeschichte

Ermöglichung und Förderung von Eigeninitiative und kreativer Selbstentfaltung in allen Bereichen kultureller Aktivitäten.

Der Verein ist überparteilich und weltanschaulich neutral.

 

  • 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt in der Durchführung der in §2 genannten Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.

 

  • 4 Vereinsämter

Vereinsämter sind Ehrenämter

Der Verein kann Personal anstellen. §3 Abs. (3) ist zu beachten.

 

  • 5 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.

Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der den Antrag annehmen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Der Antrag von Minderjährigen bedarf der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.

 

Der Vorstand kann an langjährige aktive Mitglieder, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, eine Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit verleihen.

 

Mitglieder, denen eine Ehrenmitgliedschaft verliehen wird, werden in Wertschätzung ihres Engagements von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit. Ehrenmitglieder haben die vollen Stimmrechte eines ordentlichen Mitglieds.

 

  • 6 Beitragspflicht

Jedes Mitglied ist verpflichtet, den halbjährigen Beitrag innerhalb des ersten Monats eines jeden Halbjahres zu entrichten.

Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

  • 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss oder Austritt, bei natürlichen Personen durch deren Tod, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Vereinen bei deren Auflösung. Die Mitgliedschaft endet, wenn ein Mitglied ein Jahr mit seiner Bezahlung in Verzug ist.

(2) Die Austrittserklärung kann unter Einhaltung einer monatlichen Kündigungsfrist zum Halbjahresende erfolgen. Sie muss schriftlich an den Vorstand gerichtet sein.

(3) Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied bei grobem oder andauerndem Verstoß gegen Satzung oder Vereinszweck ausgeschlossen werden.

(4) Gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft, die innerhalb von vier Wochen nach seiner Zustellung beim Vorstand schriftlich eingelegt werden muss. Die Bestätigung des Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(5) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder Spenden ist ausgeschlossen.

 

  • 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

  • 9 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal im Jahr statt.

Die Versammlung ist unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich durch den Vorstand im Sinne des &26 BGB zu laden. Die schriftliche Einladung kann ersetzt werden durch eine Einladung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und in der Neuen Presse.

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er auch auf Antrag von 25 von Hundert der Mitglieder verpflichtet. Die Einladungsfrist beträgt hierzu mindestens eine Woche. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen.

 

  • 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

Wahl des Vorstandes

Wahl von zwei Kassenprüfern für ein Jahr. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören oder in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen. Sie haben das Recht, jederzeit die Vereinskasse zu prüfen sowie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

Entgegennahme und Diskussion von Vorstandsberichten und Berichten der Kassenprüfer, Erteilung und Entlastung.

Beschluss über die Beitragshöhe.

Entscheidungen über Erreichung der Vereinsziele herbeiführen.

(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ausschließlich diesen Tagesordnungspunkt zu behandeln hat. Zu dieser Versammlung ist 14 Tage vorher einzuladen. § 9 (2) gilt entsprechend.

 

  • 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

 

  • 12 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

einem/einer ersten Vorsitzenden

einem /einer stellvertretenden Vorsitzenden

einem/einer Schriftführer/ in

einem/einer Kassierer/ in

einem/einer Beisitzer/in

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltungsgeschäfte des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Er gibt jährlich einen Geschäfts- und Kassenbericht.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Vorstand kann von einer Mitgliederversammlung abgewählt werden. Für die Abwahl gelten die Vorschriften für die Satzungsänderung (§11) sinngemäß.

 

  • 13 Protokollierung

Über jede Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.

 

  • 14 Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung des Vereins und bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der Stadt Hannover – Kulturamt – zu, um es zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

 

  • 15 Liquidation

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins findet die Liquidation statt. Liquidator ist der zuletzt amtierende Vorstand.

 

  • 16 Inkrafttreten

Die Satzung ist am 5.8.1987 errichtet und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Erste geänderte Fassung vom 15.10.1990          

Zweite geänderte Fassung vom 25.5.2004

Dritte geänderte Fassung vom 06. 06.2016